Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders …

Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern, die von Ägypten vermittelt worden war und am Samstag in Kraft trat. Das Auswärtige Amt begrüßte die Waffenruhe. „Wir rufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende in Berlin. Konkrete Planungen für den Ablauf wurden am Samstagmittag bekannt, anschließend meldeten mehrere Medien, „Regierungskreise“ hätten die Besuchsabsicht bestätigt. Die Pläne waren schon vor über einer Woche durch ein Leck in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Der Bundestag hatte einen vorigen Entwurf der Bundesregierung am 16. …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. „Ich würde mich freuen, wenn Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommende Woche nach Deutschland käme“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, wie mehrere Staatsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das russische Präsidialamt meldeten. „Heute Nacht hat das Kiewer Regime versucht, mit unbemannten Luftfahrzeugen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022, so die Erhebung für die Sender RTL und ntv. Die AfD gewinnt …