Politik

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Coronakrise: Spahn hält Handytracking weiterhin für notwendig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Tracking von Handydaten weiterhin für notwendig, um öffentliches Leben während der Corona-Pandemie wieder möglich zu machen. Man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von Kontakten, also um das Handy-Tracking“ herumkommen, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man sehe, dass es …

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Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. „Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro belasten. Diese Mehrausgaben muss der Bund kompensieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

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Corona-Krise: Spahn rudert bei Handytracking zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag. Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, …

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Grünen-Fraktionschefin will Bonus für Kassiererinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert für diejenigen Menschen, „die jetzt hart für uns alle arbeiten“, eine Prämie. „Wer für die Allgemeinheit unter so schwierigen Bedingungen im Einsatz bleibt, der hat mehr verdient als schöne Worte“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Politikerin denkt dabei vor …

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Asylanträge können beim BAMF nur noch schriftlich gestellt werden

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

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Polizeigewerkschaften sehen Behörden für Ausgangssperren gewappnet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. „Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer …

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Digitalpakt Schule läuft nur schleppend an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpakt von Bund und Ländern für die deutschen Schulen läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund über einen …

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Friedrich Merz mit Coronavirus infiziert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. „Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Ich werde bis Ende nächster Woche zuhause unter Quarantäne stehen“, teilte Merz am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zum Glück habe er nur leichte bis …

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Klingbeil: Firmen müssen Mitarbeitern entgegenkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Corona-Krise angesichts der bevorstehenden bundesweiten Schul- und Kita-Schließungen die Arbeitgeber aufgefordert, Mitarbeitern bei der Gestaltung der Arbeitszeit großen Freiraum zu geben. Die Bundesregierung habe mit dem Kurzarbeitergeld und dem unbegrenzten Schutzschild an Kreditbürgschaften bereits einiges für Unternehmen auf den Weg …

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Kommunalhilfen: Laschet gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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