Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verteidigt und sie zudem für nötig erklärt, um die russische Bevölkerung über den Angriffskrieg zu informieren. „Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen“, sagte der außenpolitische Obmann der Unionsbundestagsfraktion …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt. Krah erhielt am Samstag in Magdeburg lauf AfD-Angaben 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Berliner Andreas Otti war kurzfristig als Gegenkandidat angetreten und kam auf 25,2 Prozent. „Wir …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. „Für die kommunale Ebene gilt generell eine gewisse Form von Pragmatismus“, sagte Voigt dem „Spiegel“. Das gehe seiner Ansicht nach gar nicht anders. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelingt voraussichtlich doch noch die Realisierung eines milliardenschweren Rohstoff-Fonds. Nachdem der Wirtschaftsminister wegen der angespannten Haushaltslage bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung gestoßen war, hat er nun wohl eine Lösung für die Finanzierung gefunden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Demnach soll ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. „Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu, durch sachliche Politik die Herausforderungen des Landes zu lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen. „Natürlich ist auch die Flexibilisierung der Ferienzeit eine Debatte, die wir als Tourismuspolitiker führen werden: Die Flexibilisierung wäre ein möglicher Weg, um die Ferienzeit …

Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung in „gegenseitigen Einvernehmen“ getroffen, hieß es. Zuvor hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit vielen Tipps zum Verhalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. „Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ Im vergangenen September hatte …