Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine „Sammlung der linken Kräfte“ für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass „eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der „Bild“. Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er „nichts Gutes erkennen“, so Dürr. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt wieder spürbar abgenommen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind nur noch 41 Prozent (-7 Prozentpunkte gegenüber Anfang Mai) aktuell mit der Arbeit von Scholz zufrieden. 56 Prozent (+9 Prozentpunkte) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. „Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, „wenn es eine …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist“, sagte sie am Samstagnachmittag bei ihrem Besuch in Kiew. „Ich schätze die enormen Anstrengungen und …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Expertenrat rechnet im ungünstigsten Szenario mit einem harten Corona-Winter. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gremium am Mittwoch veröffentlichte. Der schlechteste Fall wäre demnach das Aufkommen einer neuen Virusvariante „mit einer Kombination aus verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere“. In einem solchen Szenario könnten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. „Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bentele kritisierte: „Viele Menschen erlebten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 kremlkritische russische Journalisten, die nach Kriegsbeginn mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen nach den Plänen der Bundesregierung dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sollen ihre Kurzzeit-Visa in langfristige Visa der Kategorie D umgewandelt …