Anhörung im Parteiausschluss-Verfahren gegen Schröder verschoben

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grund für die Verschiebung ist demnach eine Erkrankung eines der drei Mitglieder der Schiedskommission.

Für das Verfahren sind bisher zwei Sitzungstage vorgesehen. Zu der Sitzung der Schiedskommission werden bis zu 51 Vertreter jener 17 SPD-Gliederungen erwartet, die den Parteiausschluss des Ex-Kanzlers wegen dessen Russland-Engagements beantragt haben. Schröder selbst hatte ankündigen lassen, dass er der Sitzung fernbleiben wolle. Anträge auf Parteiausschluss Schröders liegen unter anderem aus dem SPD-Kreisverband Heidelberg, dem Unterbezirk Würzburg sowie verschiedenen SPD-Ortsvereinen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Sachsen vor. Die Parteigliederungen werfen dem früheren Bundeskanzler vor, der SPD durch sein Engagement für russische Staatskonzerne und seine fehlende Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schweren Schaden zugefügt zu haben.

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

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