dts Nachrichtenagentur

SPD und Linke kritisieren Merz-Auftritt in Davos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, „dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. Er bezeichnete Merz` Auftritt als „instinktlos …

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Erdogan kündigt nach Brand mit 66 Toten Konsequenzen an

Bolu (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Brand in einem türkischen Skihotel mit mindestens 66 Toten und 51 Verletzten hat der türkische Präsident Erdogan Konsequenzen angekündigt. „Es werden alle notwendigen Schritte unternommen, um alle Aspekte des Vorfalls aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag. Sechs Staatsanwälte …

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Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol …

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RBB gesteht Fehler im Fall Gelbhaar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien …

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Israels Kriegskabinett billigt Gaza-Deal

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Kriegskabinett hat das Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Man empfehle der Regierung, den Vorschlag anzunehmen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagnachmittag mit. Vorher habe man den Deal unter „diplomatischen, Sicherheits- und humanitären Aspekten“ …

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EU: Weber sieht Führungsrolle für Deutschland mit Merz als Kanzler

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. „Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Weber dem „Politico“ am Donnerstag. „Europa wartet darauf.“ Olaf …

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Elektronische Patientenakte startet in Modellregionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann …

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Grüner Stahl: Habeck spricht Merz Wirtschaftskompetenz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die …

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Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund …

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