Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es Dienstanbietern ermöglicht, freiwillig Online-Kindesmissbrauch zu erkennen, nicht zu verlängern. Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 92 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden. „Wir werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile „die rücksichtslosen Angriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, auch Energieinfrastruktur, in Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts „drastisch“ steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. „Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im Mietwohnungsbereich“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur so könne gewährleistet …

Spiesen-Elversberg/Paderborn/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die SV Elversberg hat am 27. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga gegen Arminia Bielefeld souverän mit 3:1 gewonnen. Dabei zeigten die Gäste aus Ostwestfalen auch kaum Gegenwehr. Die Saarländer erspielten sich im ersten Durchgang bereits etliche Chancen, gingen aber lediglich mit einem 1:0 in die Pause. Lukas …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert. „Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern.“ Jetzt, da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der Physiker, der zuvor das renommierte Heinrich-Hertz-Institut (HHI) der Fraunhofer-Gesellschaft leitete, verantwortet künftig die Entwicklung optischer Chips für das chinesische Unternehmen. Das Bundesforschungsministerium bezeichnete den Vorgang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt. Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, dem Sender ntv. Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen, …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut aktuellem Geschäftsbericht der Bank konnte geklärt werden, wer welchen Teil der Steuerschuld übernimmt, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bei zwei Fonds ging es um insgesamt …