Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert. „Wenn man die bizarren Bilder aus Mar-a-Lago sieht, wird deutlich, wer wirklich alles für einen Frieden in der Ukraine tut: Präsident Selenskyj“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor. „Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten. „Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte das Auto stehen lassen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Behörden seien aufgerufen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse „unzweifelhaft zu einer Individualisierung des Renteneintrittsalters kommen“. Der CDU-Politiker unterstützt damit einen …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt – und zwar so schnell wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage der aktuellen Termine deutscher Amtsgerichte durch die dts Nachrichtenagentur. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern bundesweit mindestens rund 3.250 verschiedene Termine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache. In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst „liebe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen. „Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits eine Regelung nach britischem Vorbild gefordert.“ Dabei geht es um eine …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken. „Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben“, sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems“ konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten …