Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der „Spiegel“ …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Selenskyj habe über die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Skirennläufer Felix Neureuther verteidigt den Skitourismus gegen die Kritik, klimaschädlich zu sein – kritisiert aber zugleich die Exzesse, die mit dem Skisport einhergehen. Leider werde es manchmal so dargestellt, „als seien wir die alleinigen Verursacher“ des Klimawandels, sagte Neureuther der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. „Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist immer eine kritische Bestandsaufnahme und oft eine Mängelliste. Das liegt in der Natur der Sache. Doch die deutlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. „Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nicht von der Rente mit 63 abrücken. „Heute arbeiten deutlich mehr ältere Menschen als noch vor 20 Jahren“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege heute im Schnitt bei 64,4 Jahren. Das gesetzliche Renteneintrittsalter werde in den kommenden Jahren auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für das geplante Rentenpaket der Bundesregierung summieren sich bis 2040 auf fast 300 Milliarden Euro, die vor allem von jüngeren Beschäftigten zu schultern wären. Dies ergeben Berechnungen des Rentenexperten und Mitglieds im Rat der „Wirtschaftsweisen“, Martin Werding, für die „Süddeutsche Zeitung“. Werding hat für …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Besonders betroffen von dem Anstieg sind Frauen und Teenager. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 275,000 …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft „dringend verdächtig“, teilte die Bundesanwaltschaft am …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Gewerkschaften GDL und Verdi für die parallelen Streiks bei Bahn und Lufthansa und fordert eine Begrenzung von entsprechenden Arbeitskämpfen. Der kombinierte Streik schade der Wirtschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage, sagte Fuest am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. …