Biesenthal (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. „Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind“, formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts möglicher schwerer Covid-19-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen im Herbst fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die dritte Impfung sofort in die Coronavirus-Impfverordnung aufzunehmen. „Gegen die prognostizierte vierte Welle müssen wir uns mit allen verfügbaren Mitteln wappnen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Wir dürfen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel „Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“, welches Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag offiziell vorstellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Sorge, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) nicht mehr gerettet werden kann. „Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt“, sagte er …

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) fordert anlässlich des „Erdüberlastungstags“ ein Ende des weiteren „Raubbaus“ an Rohstoffen und Ressourcen. „Wir können nicht weiter auf Pump des Planeten leben – und so tun, als hätten wir mehrere Erden zur Verfügung“, sagte der Generalsekretär des Verbands, Alexander Bonde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), für eine Ausweitung der Tests ausgesprochen. „Klar ist, dass Tests eine noch größere Rolle bei der Einreise spielen können“, sagte Bareiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Jedoch müssten die …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, gerät wegen einer Tischvorlage, die allen Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses vorgelegt wurde, intern offenbar in Bedrängnis. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den am Montag im Ausschuss präsentierten „Lagebericht des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums von …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass der Bund gemeinsam mit Experten und der Stiko eine Strategie für die Impfung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Die aktuellen Empfehlungen „verunsichern viele Eltern von Kindern zwischen 12 und 16“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen da klare …

Havanna (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenprotesten in Kuba hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierung des Karibikstaates aufgefordert, alle inhaftierten Journalisten freizulassen. „Die kubanischen Behörden müssen das Recht von Journalisten auf freie Berichterstattung über die Proteste respektieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag. „Nur so kann die …

Adenau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser will die Bundesregierung am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im rheinland-pfälzischen Adenau im Landkreis Ahrweiler an. „Wir werden bereits am Mittwoch als Bundesregierung ein Programm verabschieden, …