Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylanträge können vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen und in einem Schreiben an die Mitarbeiter mitgeteilt, über das die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Diese Maßnahmen wurden zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. „Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpakt von Bund und Ländern für die deutschen Schulen läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund über einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. „Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Ich werde bis Ende nächster Woche zuhause unter Quarantäne stehen“, teilte Merz am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zum Glück habe er nur leichte bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Corona-Krise angesichts der bevorstehenden bundesweiten Schul- und Kita-Schließungen die Arbeitgeber aufgefordert, Mitarbeitern bei der Gestaltung der Arbeitszeit großen Freiraum zu geben. Die Bundesregierung habe mit dem Kurzarbeitergeld und dem unbegrenzten Schutzschild an Kreditbürgschaften bereits einiges für Unternehmen auf den Weg …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor dem Koalitionsgipfel von Union und SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht. Er bekam 42 Stimmen, genau so viele Abgeordnete, wie sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen im Landtag hat. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Das entspricht den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es „national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze“, schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze zur EU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Haltung der Europäer gefordert. Ankara wolle mit „unlauteren Methoden“ und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. „Wir werden nicht flächendeckend screenen können“, sagte Reinhardt der „Welt“ (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests „auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren“. Dazu gehörten Patienten mit Vorerkrankungen wie …