Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des verhaltenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“ Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Man werde das Thema im Wahlkampf „nach vorne rücken und Druck machen“. Viele Menschen würden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer umstrittenen Äußerung über Ostdeutsche wird die Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), lauter. „Die Aussagen von Herrn Wanderwitz sind eines `Ostbeauftragten` unwürdig“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Haben 16 Jahre Kanzlerin Merkel einen Beitrag zum Erstarken der Rechten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ruprecht Polenz (CDU), Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, hat das Abkommen mit dem afrikanischen Land zur Kompensierung des Unrechts in der Kolonialzeit verteidigt. Man müsse der namibischen Regierung vertrauen, dass sie die 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre von deutscher Seite an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, auch in den kommenden Monaten die Struktur der Impfzentren beizubehalten. „Dass die Impfung von 60 Millionen Menschen einen Mehraufwand bedeutet, ist gar keine Frage“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn wir nun feststellen, dass das im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, mithilfe von Geheimdiensten dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen, wird in der Union begrüßt. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Daher sei eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im „Spiegel“ ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich hatte sich zuletzt bereits der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert. Unterstützung …