Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer umstrittenen Äußerung über Ostdeutsche wird die Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), lauter. „Die Aussagen von Herrn Wanderwitz sind eines `Ostbeauftragten` unwürdig“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Haben 16 Jahre Kanzlerin Merkel einen Beitrag zum Erstarken der Rechten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ruprecht Polenz (CDU), Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, hat das Abkommen mit dem afrikanischen Land zur Kompensierung des Unrechts in der Kolonialzeit verteidigt. Man müsse der namibischen Regierung vertrauen, dass sie die 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre von deutscher Seite an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, auch in den kommenden Monaten die Struktur der Impfzentren beizubehalten. „Dass die Impfung von 60 Millionen Menschen einen Mehraufwand bedeutet, ist gar keine Frage“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn wir nun feststellen, dass das im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, mithilfe von Geheimdiensten dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen, wird in der Union begrüßt. „Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Daher sei eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im „Spiegel“ ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich hatte sich zuletzt bereits der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geäußert. Unterstützung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), fordert von Kanzlerkandidat Armin Laschet mehr Profil und inhaltliche Akzente. „Auf den Kanzlerkandidaten kommt es besonders an. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass er Kante und Profil zeigt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Je mehr wir in den inhaltlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Henryk Broder hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für dessen Besuch in Israel am vergangenen Donnerstag kritisiert. Er finde den eintägigen Besuch des Ministers „seltsam“ und dass dieser „dann noch ankündigt, er würde die palästinensischen Gebiete besuchen“, sagte Broder am Samstag dem Deutschlandfunk. „Soviel ich …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – „Fridays for Future“-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. „Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten“, schreibt die 15-jährige Hamburgerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagnachmittag einen ersten Schlagabtausch geliefert. Der Fokus beim WDR-„Europaforum“ lag auf den europapolitischen Vorstellungen von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin warb etwa erneut für eine Klimaallianz der EU mit den USA unter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch …