Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission „Gas und Wärme“ die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht Profite“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um Mitnahmeeffekte auszuschließen, müsse die Gaspreisbremse für Unternehmen jetzt schnell kommen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist unanständig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In der Krise brauchen alle, die wenig haben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vorgelegten „Prüfvermerk“ zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ging offenbar keine ergebnisoffene Untersuchung voraus. Diesen Schluss legt der regierungsinterne Schriftwechsel zur Frage des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke im Frühjahr und Sommer nahe, über den die „Welt am Sonntag“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung „Letzte Generation“ scharf kritisiert. „Kunst für den Klimaschutz zu attackieren – das ist aus meiner Sicht definitiv der ganz falsche Weg“, schreibt sie in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Der Schaden ist groß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Berichtsbitte des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Das Ressort von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Kiew den Bau einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ vorgeworfen. Entsprechende Warnungen seien in Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Türkei übermittelt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Demnach soll Schoigu vor einer „unkontrollierten Eskalation“ gewarnt haben. Weiter sagte …

Berlin/Doha (dts Nachrichtenagentur) – Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten „queeren“ Fans während des Turniers thematisieren. Faeser hat neben der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (Grüne) für ihre Reise auch den Eventmanager Bernd Reisig …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. „Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte Weber dem Fernsehsender „Welt“. Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. „Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA“, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem „Spiegel“. Bundeskanzler Olaf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich insgesamt gut geschützt und durch die Nachricht einer geplanten Entführung nicht beeinträchtigt. „Das verändert meine Arbeit überhaupt nicht. Ich mache meine Arbeit, wie ich sie sonst auch machen würde“, sagte Lauterbach am Freitag RTL/ntv. Er dankte in dem Zusammenhang dem …