Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innovationsberater der Bundesregierung üben massive Kritik daran, dass die Ampel das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben hat. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Papier der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zur Verabschiedung des Bundeshaushalts. Ursprünglich war ein eigener Geldtopf für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir reden leidenschaftlich über die Schuldenbremse. Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass Vermögen krass ungerecht verteilt sind. Dass Erbschaften krass ungerecht verteilt sind“, sagte Esken dem …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo lehnt Vergleiche der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ mit der RAF ab. „Manche reagieren auf diese Gruppe so, als stünde ein neuer bewaffneter Kampf vor der Tür“, schreibt Dellwo in einem Gastbeitrag für die „Wochentaz“. Hysterie sei ein „bewährtes Mittel der Diskursverschiebung“. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Es gibt, bei aller Kritik, die man an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die regelmäßigen Protestaktionen von Klima-Aktivisten, die in Museen Kunstwerke besprühen oder sich an Autos oder auf Straßen festkleben, werden von einer Mehrheit der Bürger offenbar kritisch gesehen. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 84 Prozent der Befragten an, für diese Art des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht offenbar die Verschiebung. Die Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sprechen sich für einen späteren Start aus, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die für Montag geplante Expertenanhörung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung pumpt viele hundert Millionen Euro in die Energiewende auf dem Balkan. Kurzfristig gebe allein Deutschland Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bewältigung der akuten Energiekrise, mittelfristig bis ins Jahr 2030 zudem „Unterstützung für die Energiewende der Westbalkanländer mit bis zu einer Milliarde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die „nukleare Teilhabe“ der NATO als Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur verteidigt. „Solange es Atomwaffen gibt, ist klar, dass die nukleare Teilhabe der NATO bestehen bleiben muss“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Eine Stationierung von Nuklearwaffen müsse aber immer mit Abrüstungsangeboten einhergehen, …

Berlin/Bern (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Abkommen erlaube dem Bundeskartellamt und der Schweizer Wettbewerbskommission künftig eine „effiziente Durchsetzung“ des Wettbewerbsrechts in „grenzüberschreitenden Sachverhalten“, hieß es. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission „Gas und Wärme“ die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht Profite“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um Mitnahmeeffekte auszuschließen, müsse die Gaspreisbremse für Unternehmen jetzt schnell kommen und …