Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Drohung mit Atomwaffen in die Tat umsetzt. „Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Übernahme des Düsseldorfer Gaskonzerns Uniper durch Deutschland rückt offenbar näher. Der Bund sei sich mit dem bisherigen finnischen Mehrheitsanteilseigner Fortum „weitgehend handelseinig“, schreibt das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf mehrere Quellen in der Bundesregierung. Demnach rechnet der Bund nach Kalkulationen von voriger Woche …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Verkehrsministerium will sich für kürzere Wartezeiten auf Führerscheinprüfungen einsetzen. Bei einem „Arbeitsgespräch“ mit dem TÜV und Fahrschulverbänden gehe es um „Ursachen und Lösungsvorschläge der Beteiligten“, zitiert die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus dem Ministerium. „Bundesweit mehren sich seit einigen Wochen die Meldungen über Verzögerungen bei Fahrerlaubnisprüfungen, …

Quedlinburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand. „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden“, sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg der „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben die Grünen (20 Prozent) einen halben Prozentpunkt verloren. Die FDP (8 Prozent) legte einen halben Prozentpunkt zu, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). SPD (18 Prozent), CDU/CSU (28 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und Linke (5,5 Prozent) konnten ihre Werte aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zweifelt daran, dass sich der Kohleausstieg angesichts der Energiekrise von 2038 auf 2030 vorziehen lässt. „Der Kohle-Gipfel mit dem Bundeskanzler hat gezeigt, wie schwierig es werden könnte, gerade in der aktuellen Situation das Wollen vor das Können zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt, wie der Palästinenserpräsident im Kanzleramt „den blanken Antisemitismus“ zum Ausdruck bringt und ihm anschließend noch die Hand reicht, so der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen „und nun auch noch eine Nachfolgeregelung für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. „Mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse“, sagte er am Sonntag. Über beides werde man am 9. September …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen ein fünftes hinzu. Es soll ebenfalls bei Wilhelmshaven vor Anker gehen, wo bereits eines …