Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Die federführenden Ministerien für Arbeit und Inneres haben die Frist für Stellungnahmen von Verbänden zu dem Gesetzgebungsvorhaben auf den 8. März verlängert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der Kabinettstermin sei noch nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte sie sich um drei Prozentpunkte und erreicht damit aktuell 31 Prozent. Das ist ihr bester von Forsa gemessener Wert seit März …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt zu mehr Sanierung im Gebäudebestand. Das sei „die wichtigste Stellschraube“ für mehr Umweltschutz beim Wohnraumbau, heißt es in einem Positionspapier des UBA, welches am Montag veröffentlicht wurde. Der vorhandene Gebäudebestand solle demnach wo immer möglich erhalten bleiben oder „sinnvoll“ umgebaut und umgenutzt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die Ukraine als substanzlos bezeichnet. „Das ist keine ernsthafte Initiative“, sagte der China-Experte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht. „Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Menschen dafür zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses, bei der die SPD am Sonntag die Spitzenposition klar an die CDU verloren hat, „personelle Änderungen“ in Aussicht. Auch damit müsse man sich nun beschäftigen, sagte Giffey am Montag nach einem Treffen mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, hält noch schärfere Sanktionen gegen Russland für notwendig. „Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, muss er nicht nur die Waffenlieferungen und die finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten“, schreibt …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat sich für den Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund ausgesprochen. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung schon positive Signale gesendet hat und eine komplette Übernahme ausloten will“, sagte er am Freitag. Wichtig sei, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe, der konkrete Maßnahmen vorsieht. Ziel sei es, den Betroffenen bei der Bewältigung von psychischen und psychosozialen Belastungen zu helfen, teilten …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Mainzer Politologen Kai Arzheimer ist der Umgangston in der deutschen Politik seit der AfD-Gründung vor zehn Jahren deutlich rauer geworden. „Die AfD hat eine Sprache in die Parlamente gebracht, die vorher als unparlamentarisch galt“, sagte er dem SWR. Zudem habe sich der Umgang …