Politik

Berlin/Windhuk (dts Nachrichtenagentur) – Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts „Hyphen“ im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte „Sperrgebiet“ sei der „völlig falsche Standort“, sagte NCE-Chef Chris Brown der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es drohen schwere Schäden für die Artenvielfalt.“ Die Gegend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage. „Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und damit Perspektive, die anderen bleiben vor der Tür und werden abgehängt“, sagte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurückgewiesen. ‚Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen`, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Gegenteil könne die Stationierung ‚einen Beitrag zu mehr …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland „eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ angemahnt. „Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer …

München (dts Nachrichtenagentur) – Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Indiens Regierungschef Narendra Modi besucht erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges Kremlchef Wladimir Putin. „Ich freue mich darauf, alle Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit mit meinem Freund Wladimir Putin zu überprüfen und Perspektiven in verschiedenen regionalen und globalen Fragen zu teilen“, zitiert das indische Außenministerium Modi. Russland und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess“, sagte Lindner der „Bild“. „Ein …