Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, herausgestellt. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte er der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen offenbar aufgeweicht werden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Koalitionsspitzen im Bundestag. Am Freitag sollen demnach Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung für die Notbremse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. „Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche Notbremse wirklich gezogen werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. In Fällen, in denen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. In einem Telefon am Donnerstag sei es um die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gegangen. Merkel habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz schnell auf den Weg zu bringen. Es spreche nicht viel dafür, dass man ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates erreichen kann, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Bundestag könnte sich natürlich jederzeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die am Dienstag im Saarland vorgenommenen Öffnungen verteidigt. „Die wenigen und vorsichtigen Öffnungen im Saarland sind alle an negative Tests geknüpft“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wir machen da keine Lockerungsübungen. Wir setzen vielmehr darauf, das Infektionsgeschehen mit milderen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. „Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren“, sagte sie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher.“ In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten „die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. „Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen“, sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich für eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien ausgesprochen. Der Deutsche Lehrerverband unterstütze „vorbehaltlos“ die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, sagte …