Politik

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Keine Privilegien für britische Urlauber auf Mallorca

Palma (dts Nachrichtenagentur) – Bereits geimpfte britische Urlauber sollen in diesem Sommer auf der Baleareninsel Mallorca nicht bessergestellt werden als noch nicht immunisierte Gäste. Das sagte Mallorcas Tourismusdirektorin Lucia Escribano dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. „Wir halten uns an die Auflagen der Regierung, und die sind für alle gleich, …

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Laschet: Söder wird „zentrale Rolle“ für Deutschland spielen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet hat sich nach dem vorläufigen Ende des Machtkampfs in der Union versöhnlich gezeigt. Er sei dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder „dankbar“ für den gemeinsamen Austausch, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagnachmittag in Berlin. „Markus Söder wird eine zentrale Rolle für die Bundesrepublik Deutschland spielen“, so …

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Trittin wirft Union „Macho-Drama“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Union ein „Macho-Drama“ im Streit um die Kanzlerkandidatur vor. Dass es bei den Grünen eine bewährte Tradition gebe, die Macht so aufzuteilen, dass Frauen mindestens die Hälfte der Plätze belegen, scheine sich tatsächlich als ein Startvorteil zu erweisen, sagte Trittin …

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CDU-Bundesvorstandsmitglied ruft Parteikollegen zur Mäßigung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß seine eigenen Parteikollegen zur Mäßigung aufgerufen. „Eigentlich haben wir ein Luxusproblem“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die beiden potenziellen Kandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). „Statt das jetzt aber zu …

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Saar-Ministerpräsident unterstützt indirekt Söder

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, herausgestellt. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte er der „Welt“ …

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Bericht: GroKo will geplante Ausgangssperren aufweichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen offenbar aufgeweicht werden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Koalitionsspitzen im Bundestag. Am Freitag sollen demnach Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung für die Notbremse …

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SPD sieht weiteren Verhandlungsbedarf über Einsatz der Notbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. „Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche Notbremse wirklich gezogen werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. In Fällen, in denen der …

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Berichte: Söder bestätigt Interesse an Kanzlerkandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst …

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Merkel fordert Putin zu Deeskalation in Ostukraine auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. In einem Telefon am Donnerstag sei es um die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gegangen. Merkel habe …

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