Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, warnt vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise infolge des neuen Klimaschutzgesetzes. „Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger – idealerweise pro Kopf – zurückfließen“, sagte Müller dem „Spiegel“. Auch der Co-Chef des Potsdam-Instituts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verurteilt die zunehmende Fälschung von Impfpässen. „Solche Fälschungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern dürften in der Regel auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das Fälschen von Impfpässen ist kein Kavaliersdelikt.“ Der CDU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt besorgt. Die Gewalt müsse gestoppt werden, der Raketenbeschuss auf Israel umgehend aufhören, sagte Esken dem „Spiegel“. Dass die Gewalt jederzeit wieder aufflammen kann, zeige, wie wichtig es sei, dass alle Seiten ernsthafte Anstrengungen zu einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. „In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist im Corona-Jahr 2020 deutlich häufiger genutzt worden. Insgesamt wurden 51.407 Beratungen geführt – ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit. Dabei nahmen die Anfragen zu häuslicher Gewalt überproportional zu: Alle 22 Minuten …

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tübingen: Grüne in Baden-Württemberg stimmen für „Parteiordnungsverfahren“ gegen Boris Palmer. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er dem „Spiegel“. Das Patent allein reiche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ethikrat hat den Umfang des vom Bundeskabinett beschlossenen Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche als zu gering kritisiert. Die zwei Milliarden Euro reichten nicht aus, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist ein Anfang, aber Schüler und kleine Kinder …