Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. „Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“. Radtke sprach von einer „interessanten Idee“: Das IW zeige einen Ausweg aus dem Investitionsdilemma auf, „ohne Gefahr zu laufen, dass …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. „Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit dem dreigliedrigen Schulsystem zu eröffnen. „Schulsysteme sind international schwierig zu vergleichen, weil sie sich in vielem unterscheiden“, sagte McElvany der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sie zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt unterdessen einen Punkt hinzu und erreicht 22 Prozent. Die Union bleibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der …

Doha (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag mit. Nach dem Scheitern der Verhandlungen habe Mossad-Chef David Barnea sein Verhandlungsteam in Doha angewiesen, nach Israel zurückzukehren. „Die Terrororganisation Hamas hat ihren Teil …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. „Erstmal möchte ich sagen, dass das falsch ist, dass der israelischen Opfer nicht gedacht wird“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“ auf der COP28 in Dubai. Man könne nicht …