Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. „Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg“, sagte …

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Forsa: AfD weiter im Umfragehoch – Union legt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie erneut auf 17 Prozent, die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zu. Die Linke (4 Prozent) verliert einen …

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EU-Finanzmarktaufsicht prüft Reform bei Kreditausfallversicherungen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. „Wir prüfen, ob es am Markt für Kreditausfallversicherungen für einzelne Unternehmen Reformbedarf gibt“, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dieser Markt sei relativ illiquide. „Deshalb können …

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Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz …

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US-Arbeitslosenquote steigt auf 3,7 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai auf 3,7 Prozent gestiegen, nach 3,4 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Arbeitslosigkeit ist damit so hoch wie seit November letzten Jahres nicht mehr. Die Unternehmen in den USA schufen dem …

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Deutschland und Dänemark teilen sich Offshore-Windkraft-Leitungen

Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein rechtsverbindliches Kooperationsabkommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um das erste Abkommen dieser …

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Kassen rechnen 2024 mit Defizit von bis zu sieben Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht davon aus, dass sich die Finanzlage der Kassen im kommenden Jahr deutlich besser entwickeln dürfte als ursprünglich befürchtet. In einer Berechnung, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, geht der Verband von einem Defizit von 3,5 bis 7 Milliarden Euro …

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Kfor erhöht Truppenpräsenz nach Ausschreitungen im Kosovo

Zvečan (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel sei es, eine weitere Zuspitzung zu verhindern, teilte die Nato am Dienstag mit. „Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für …

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Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. „Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht …

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