Politik

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Essener Uniklinik fordert Zentralisierung

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Werner, ärztlicher Direktor der Uniklinik Essen, spricht sich für eine schnelle Reform des Krankenhaussystems in Deutschland aus. „Wenn wir nicht den Schritt machen, endlich einzugestehen, dass wir tatsächlich ein Krankenhaus-Bettenabbau brauchen, dann werden wir nicht rasch eine Besserung erleben“, sagte Werner RTL/ntv. Es brauche eine …

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Datenschützer planen Klage gegen EU-US-Datenabkommen  

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Datenschützer Max Schrems hat die Pläne der EU-Kommission für eine Neuregelung des europäisch-amerikanischen Datenverkehrs scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das von der Kommission eingeleitete Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in …

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Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. „Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich, wie problematisch und sogar gefährlich es ist, wenn eine einzelne Person ein Unternehmen kontrolliert, das einen so großen Einfluss auf …

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Bericht: Steinmeier bietet Xi Biontech-Impfstoff an

Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten. Das berichtet der „Spiegel“. Steinmeier habe Xi demnach an das Kooperationsangebot der Bundesregierung erinnert und dabei auch die schnelle Verfügbarkeit …

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Forsa: Poltische Stimmung bewegt sich kaum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor die Union einen Prozentpunkt (28 Prozent), während die AfD einen Prozentpunkt zulegte (13 Prozent). Die Werte für Grüne …

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Bericht: Viele ukrainische Flüchtlinge landen in Schwarzarbeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukrainische Flüchtlinge landen in Deutschland offenbar immer wieder in Schwarzarbeit. Das berichtet das Portal „Business Insider“ nach eigenen Recherchen. Geschäftsleute aus der Ukraine vermitteln demnach zusammen mit deutschen Partnern illegale Jobs und kassieren dafür von ihren Landsleuten jeweils mehrere Hundert Euro Provision. Vermittelt werden dem Bericht …

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NRW fördert CO2-Ampeln mit 2,3 Millionen Euro

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein „Corona Vorsorge 2022“-Programm um die Anschaffung von CO2-Ampeln erweitert und bislang 41 Anträge in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bewilligt. Die berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Zahl der angeschafften Geräte könne durchaus höher liegen, weil die Kommunen …

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Lauterbach will rasche Änderung an EU-Medizinprodukterichtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorlegen“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ärzte, Patienten und Industrie warten darauf.“ Die Kommission hatte am …

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Forsa: Union unverändert stärkste Kraft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union steht in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 29 Prozent unverändert mit großem Abstand an der Spitze. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben alle Parteien konstant auf dem Niveau der Vorwoche. So kommen die Grünen und die SPD auf 19, …

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EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten sie die neuen Maßnahmen am Montag einstimmig, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass …

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