Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft, teilte das Ministerium mit. Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, könnten dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervor. Demnach glaubt nur etwas mehr als ein Zehntel (13 Prozent) an eine Verbesserung der …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet. „Ich bleibe bei meiner Grundskepsis“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“. „Natürlich müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken – und das geschieht ja auch durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der festgenommene Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz, der im Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben, hatte offenbar Zugang zu brisanten Unterlagen. Das berichtet „Business Insider“. Demnach arbeitete er in einer Abteilung, die sich mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung, Aufklärung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband begrüßt das E-Rezept, erwartet aber technische Probleme. Man befürwortete das Instrument – „wenn es denn in der Praxis auch problemlos funktioniert“, sagte Verbandschef Markus Beier der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bis heute häufig leider nicht der Fall.“ Ein Grund sei, dass einige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. „Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können“, sagte Scharrenbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir brauchen eine gezielte Fachkrafteinwanderung, dann muss …