Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. „Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen. „Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um. Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen. „Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches Handeln ist“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn Markus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind. Während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain …