Weber schlägt EU-Botschaften in Teheran als Schutzräume vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „Bild“. „Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit …

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Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe …

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Grünen-Fraktion will Jugendforum einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen – und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der „Stern“ berichtet. „Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass …

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Patientenbeauftragter fordert bundesweites Register für Mediziner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein zentrales Register, in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte zentral erfasst werden. „Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte Stefan Schwartze dem „Spiegel“. Es brauche deshalb ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder …

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Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im Jakob-Kaiser-Haus führen. „Hier wurden einst sogenannte SML-Rohre für den Abfluss eingesetzt – leider auch waagrecht. Das führt dazu, dass sie schneller korrodieren, Abwasser sammelt sich, Schwefelsäure entsteht, beschädigt …

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Kretschmer stellt EU-Klimaziele infrage

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, …

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Finanzierung für Industriestrompreis ist noch „nicht gesichert“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis „ist bislang nicht gesichert“. Die Zeitung beruft sich auch auf den Entwurf für …

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Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg „Verrat“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der „Bild“ wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag „Verrat“ vor. „Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine …

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Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid. Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im …

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