München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen. „Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik „Stiftung Neue Verantwortung“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ ermögliche den Diensten neue Zugänge zu „hochsensiblen Informationen“ wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat anlässlich des Todes seines Vorgängers Rolf Breuer dessen Wirken für das Frankfurter Geldhaus gewürdigt. „Die Deutsche Bank hat Rolf Breuer viel zu verdanken“, sagte Ackermann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Insbesondere mit der Übernahme der US-Vermögensverwaltungsgesellschaft Bankers Trust habe er die Deutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es darf zu keiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen. Zimmermann hatte in ihrer Rede eine Kampfansage an die aktuelle Regierung …