Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. „Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den Weg für eine verwaltungsrechtliche Einziehung verdächtiger Vermögenswerte abseits des Strafrechts zu ebnen, ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von Rücktritts-Gerüchten um Hertha-Trainer Pal Dardai haben die Berliner am 33. Spieltag in der 2. Bundesliga gegen Kaiserslautern mit 3:1 gewonnen. Während es für die Hertha auf Platz 8 um nichts mehr ging, muss Kaiserslautern auf Rang 14 weiter um den Abstieg zittern, wäre aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. „Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) …

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei des sechsfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig, urteilte das Landgericht Trier am Montag. Zudem wurde …