Lindner lehnt Einsatz von WSF-Mitteln für Investitionsprogramme ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der ursprünglich mit 200 Milliarden Euro ausgestattete …

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Insa: AfD schwächer – Ampel-Parteien legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern …

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AfD-Landesvorsitzende uneins über Nato-Abkehr Deutschlands

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert …

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Görlitzer Park in Berlin bleibt Kriminalitätsschwerpunkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden …

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US-Arbeitslosenquote im Juli weiter gesunken

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 187.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl …

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Bauindustrie fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. „Diese Maßnahme allein wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Miroslav Klose fordert bessere Bezahlung für DFB-Frauenteam

München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Profi-Fußballer Miroslav Klose fordert eine bessere Bezahlung für die deutschen Fußball-Nationalspielerinnen. „Die Fußballerinnen werden zu schlecht bezahlt, sie können von ihrem Sport leider nicht leben oder kaum etwa beiseitelegen“, sagte der DFB-Rekordtorschütze dem „Spiegel“. Er habe sich in seiner Trainer-Karriere auch mit Frauen-Teams beschäftigt …

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NRW-Bistümer ermöglichen Segensfeiern für homosexuelle Paare

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In katholischen Bistümern von Nordrhein-Westfalen sollen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare künftig möglich sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere kirchliche Würdenträger. Viele Priester und pastorale Mitarbeiter stünden vor einem großen Dilemma, sagte der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer. Danach wollten sie die Wünsche …

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NRW-Bauministerin fordert Umdenken in Flächenpolitik

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. „Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können“, sagte Scharrenbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir brauchen eine gezielte Fachkrafteinwanderung, dann muss …

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Kiesewetter verteidigt ukrainische Drohnenangriffe auf Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verteidigt und sie zudem für nötig erklärt, um die russische Bevölkerung über den Angriffskrieg zu informieren. „Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen“, sagte der außenpolitische Obmann der Unionsbundestagsfraktion …

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