Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind. „Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, seien „durchaus plausibel und nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Fakt sei, dass Bodemann eine wesentliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde Klarheit vor. „Dass Olaf Scholz nicht ausschließt, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden, ist geschichtsvergessen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“, heißt es in dem Appell zur Bundestagswahl, über den der „Spiegel“ berichtet. Die bisherigen Zahlungen seien zu niedrig. „Für die …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich geplatzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). …