Politik

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Bundestagspräsident kritisiert „Globalisierungsrausch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zu einer tiefgreifenden Reform von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte nicht weiter überdreht“, sagte Schäuble der „Welt“ (Freitagsausgabe). Alles, was man übertreibe, …

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Bundeselternrat wirft Kultusministern „Versagen“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, hat den Kultusministern in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen. „Mir scheint die Schätzung des Deutschen Lehrerverbandes, dass 300.000 Schüler in Quarantäne sind, nicht unrealistisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wassmuth forderte von den Kultusministern eine eindeutige Linie in der Corona-Politik ein. …

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Göring-Eckardt fordert nach „Querdenken“-Demo Aufklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig aufgefordert, an der Aufklärung mitzuwirken. „Es muss rasch aufgeklärt werden, wie die Lage derart eskalieren konnte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“ von Demonstranten in …

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US-Medien: Joe Biden übernimmt Führung in Pennsylvania

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien die Führung in Pennsylvania übernommen. Demnach liegt der Demokrat in dem Bundesstaat nach 98 Prozent ausgezählter Stimmen Stand 14:55 Uhr hauchdünn vorne. Sollte der Herausforderer Pennsylvania für sich entscheiden, wäre ihm der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Amtsinhaber …

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Nida-Rümelin: Teil-Lockdown ist „Notlösung“

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. „Der Teil-Lockdown ist eine Notlösung, aber er wird sich nicht als nachhaltig erweisen, wir brauchen eine Strategie die bis in den Sommer trägt“, sagte der …

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Esken: Trump handelt „antidemokratisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ein Kandidat, …

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Wien-Anschlag: Bisher kein Hinweis auf zweiten Täter

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Wien hat sich bisher kein Hinweis auf einen möglichen zweiten Täter ergeben. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagnachmittag in Wien mit. Man könne aber weiterhin nicht ausschließen, dass es einen Mittäter gegeben habe, fügte er hinzu. Bisher seien etwas …

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Union hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als „sehr hoch“ ein. „Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit …

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Hennig-Wellsow für Verschiebung des Linken-Parteitags

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, den Wahlparteitag der Bundespartei in Erfurt am Freitag abzusagen. „Angesichts der derzeitigen Pandemiesituation fände ich es richtig und verantwortungsvoll, den Parteitag zu verschieben“, sagte Hennig-Wellsow der „taz“ (Dienstagsausgabe). Obwohl das Hygienekonzept vor Ort den Anforderungen gerecht werde, …

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Lauterbach fordert Strategiewechsel bei Kontaktnachverfolgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alarmiert durch die Überforderung von immer mehr Gesundheitsämtern, hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten gefordert. „Ein Kontrollverlust ist nur noch abzuwenden, wenn wir sofort umsteuern: Weg von der Einzelfall-Nachverfolgung, hin zur retrospektiven Cluster-Aufarbeitung“, sagte der Epidemiologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …

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