Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für ein Konjunkturprogramm ausgesprochen, um der Wirtschaft nach der Lockerung des Shutdowns in der Coronakrise neuen Schwung zu geben. „Ich halte befristete Anschubprogramme für notwendig, sobald wir ein Stück weit Normalität im Wirtschaftsleben bekommen“, sagte Althusmann der „Frankfurter Allgemeinen …

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntag in London mit. Auf Anraten seines medizinischen Teams werde der Premierminister aber nicht sofort zur Arbeit zurückkehren, hieß es. Stattdessen soll er seine Genesung fortsetzen. Johnson hatte am 27. März …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine schnelle Umsetzung des europäischen Corona-Rettungspakets angemahnt. „Die Hilfsgelder müssen schnell fließen. Wir sollten nicht noch mehr Zeit durch Diskussionen verlieren“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, später doch noch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. „Da Reisen und Grenzöffnungen ja sehr unwahrscheinlich sein werden, ist das eine andere Situation. Die Wiesn ist das internationalste Fest, in dem die halbe Welt zu Besuch kommt“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Corona-Bonds ausgesprochen. „Natürlich brauchen wir sie“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem „Tagesspiegel“. Das sei kein „romantischer Altruismus“, sondern europäisches Versprechen. „Gerade Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ökonomisch wäre es paradox, sich weiter querzustellen“, so Roth. Gerade …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde sich am Samstag zur aktuellen Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie äußern, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montagnachmittag mit. Die Ansprache soll demnach im ZDF und in der ARD jeweils …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen – sowohl jene der Opposition als auch jene der Regierung. „In Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, werden wir als Linke nicht unterstützen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. „Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es werde ein kleiner Parteitag mit 100 Delegierten, alle nähmen per Video …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber …