Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Corona-Bonds ausgesprochen. „Natürlich brauchen wir sie“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem „Tagesspiegel“. Das sei kein „romantischer Altruismus“, sondern europäisches Versprechen. „Gerade Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ökonomisch wäre es paradox, sich weiter querzustellen“, so Roth. Gerade …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde sich am Samstag zur aktuellen Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie äußern, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montagnachmittag mit. Die Ansprache soll demnach im ZDF und in der ARD jeweils …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Dieselvergleich kommt offenbar voran. Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist hätten 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente hochgeladen, in knapp einem Fünftel der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen, sagte ein Volkswagen-Sprecher dem „Tagesspiegel“. VW hatte das Verfahren am 20. März eröffnet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen – sowohl jene der Opposition als auch jene der Regierung. „In Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, werden wir als Linke nicht unterstützen. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. „Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es werde ein kleiner Parteitag mit 100 Delegierten, alle nähmen per Video …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftfahrtexpertin Yvonne Ziegler hält staatliche Finanzhilfen für Airlines für sinnvoll. Gerade im touristischen Bereich und im Luftverkehr seien viele Firmen betroffen, sagte Ziegler der Hessenschau am Donnerstag. „Der Staat leistet ja auch bei kleineren Firmen Hilfestellung.“ Es sei legitim, für eine befristete Krisenzeit Unterstützung zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die neuen Regelungen beim Kurzarbeitergeld kritisiert. Zwar verschaffe die Kurarbeit vielen Betrieben Luft: „Allerdings greifen die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu kurz, weil sie für Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht gelten“, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Aktuell müssen die …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern „wertvolle Zeit“ verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. „Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. „Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Diese großen Firmen verdienen hervorragendes Geld und berufen sich jetzt auf ein Gesetz, das doch die Kleinen schützen soll“, sagte …