Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland geht immer weiter zurück. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 22 nur noch 3,2 Prozent aller PCR-Tests positiv. In der Vorwoche waren es noch 4,4 Prozent. Insgesamt wurden in den beobachteten 178 Laboren innerhalb von sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. „Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des verhaltenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer neuen Maskenaffäre gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer stärker unter Druck. „Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Spiegel“ dazu. „Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“ Der …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Leonhard Birnbaum, der neue Chef des Energiekonzerns Eon, hat sich positiv über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung könnte auch eine Chance sein“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Waren die Grünen und Eon vor einem Jahrzehnt, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Heinz Rummenigge sieht den 30. Juni als „strategisch sinnvollsten und logischen Zeitpunkt“ für seinen vorzeitigen Abschied als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München. „Wir schreiben das Ende des Geschäftsjahres, zugleich beginnt die Arbeit eines neuen Trainergespanns in der Verantwortung von Oliver Kahn“, sagte er dem „Kicker“. Er …

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Ingolstadt trennt sich trotz des Aufstiegs in die 2. Fußball-Bundesliga von Cheftrainer Tomas Oral. Die Entscheidung sei einvernehmlich nach dem Austausch zwischen sportlicher Leitung, Geschäftsführung und Trainer gefallen, teilte der Verein am Mittwoch mit. Gleiche Regelung gilt demnach auch für Co-Trainer Mark Fotheringham. Somit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Lehrerverbände warnen vor einer Zuspitzung des Schulleitermangels aufgrund zusätzlicher Belastungen von Rektoren während der Corona-Pandemie. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Dauerbereitschaftsdienst, Arbeit am Wochenende und der Unmut aller an Schule Beteiligten, der bei ihnen abgeladen wird, führt da über kurz oder lang zu völliger Erschöpfung“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. „Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Man werde das Thema im Wahlkampf „nach vorne rücken und Druck machen“. Viele Menschen würden …