Habeck: CO2-Reduktion in jedem Handelsabkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt …

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Lauterbach will Vertrag für Corona-Warn-App „letztmalig“ verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Laufzeit der deutschen Corona-Warn-App noch einmal bis Ende Mai 2023 verlängern. Allerdings geschehe das „letztmalig“, heißt es aus seinem Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das würde bedeuten, dass auch im dritten Corona-Herbst und Winter die App über den Jahreswechsel hinaus …

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Österreich schafft Corona-Impfpflicht wieder komplett ab

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich wird die Corona-Impfpflicht wieder komplett abgeschafft, nachdem sie bereits zuvor über Monate ausgesetzt war. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mit. Die Impfpflicht sei „unter anderen Voraussetzungen, wie wir sie heute haben“, eingeführt worden, sagte Rauch zur Begründung. Damals habe die Corona-Variante …

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SPD-Linke gehen auf Distanz zu Parteichef Klingbeil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie „für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle“, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem „Spiegel“. Augenhöhe mit den …

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Umfrage: Mehrheit erwartet weiter steigende Verbraucherpreise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klare Mehrheit der Bundesbürger (66 Prozent) geht davon aus, dass die Verbraucherpreise noch weiter steigen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Damit ist der Anteil der Bundesbürger, die von noch weiter steigenden Preisen ausgehen, seit Ende Mai um zehn Prozentpunkte angestiegen. 30 …

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Linke kritisiert niedrige Altersabsicherung westdeutscher Frauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Altersabsicherung von westdeutschen Frauen trotz ihrer gestiegenen Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung für unzureichend. Der Trend steigender Versicherungsjahre und damit einer stabileren Erwerbsbeteiligung westdeutscher Frauen sei zwar „beeindruckend, aber leider nur die halbe Wahrheit“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion den …

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Grüne und FDP streiten über Fracking

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß der FDP, angesichts der unsicheren Gasversorgung das Fracking-Verbot in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, zurückgewiesen. „Fracking wird unsere aktuelle Situation keinesfalls lösen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Außerdem würde es zu lange dauern, diese Vorkommen zu …

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Ex-AfD-Chef Meuthen beschert Zentrumspartei kaum Neumitglieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beitritt des ehemaligen AfD-Chefs Jörg Meuthen hat der Deutschen Zentrumspartei kaum Neumitglieder beschert. „Das Zentrum hat derzeit 593 Mitglieder, davon sind etwa 35 seit der Bekanntgabe von Herrn Meuthens Beitritt dazugekommen, ohne dass dies im Einzelfall Rückschlüsse auf eine Kausalität zuließe“, sagte Parteichef Christian Otte …

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K-Pop-Band BTS neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die K-Pop-Band BTS steht mit „Proof“ neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steigt die Essener Thrash-Metal-Band Kreator mit „Hate Über Alles“ neu ein. Rammstein rutscht hingegen mit „Zeit“ vom zweiten auf den dritten Rang ab. …

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Lafontaine wünscht sich linkes Bündnis nach Vorbild Frankreichs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine „Sammlung der linken Kräfte“ für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass „eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist“, sagte …

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