Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss …

Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der Küste Griechenlands mit über 500 toten Flüchtlingen schwere Vorwürfe gemacht. „Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Ampel heftig für ihre Wohnungspolitik kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. „Ich bin entsetzt, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht hat als drei dünne Seiten“, sagte Lay …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt. „Es gibt mittlerweile mehr als 300 unserer Waffensysteme in der Ukraine“, sagte KNDS-Vorstandschef Frank Haun dem „Spiegel“. Unter dem neuen Namen KNDS …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben und die Über- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem abgebaut“ werden, sagte AOK-Chefin Carola Reimann am Dienstag in Berlin. Außerdem gehe …

Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht. Am Montag sagte er im TV-Sender „Welt“, er habe bei der Landratswahl einsehen müssen: „Hier sind keine Personen gewählt worden, hier hat einfach die Unzufriedenheit ihren Teil …

Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert. „Für diese Pläne habe ich keinerlei Verständnis“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Es ist für mich absolut unverantwortlich, was der Bund da im Moment betreibt“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: „Das haben wir momentan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main hervor, über den das …