Klöckner hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende Richtungsentscheidung“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie erlebe in vielen Gesprächen, dass den Menschen das auch bewusst sei. „Und …

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Deutschland evakuierte monatlich kaum Ortskräfte aus Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Evakuierung von gefährdeten Ortskräften in deutschen Diensten aus Afghanistan ist nur sehr zögerlich erfolgt. Das geht einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle geht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind im Januar eine Person und im …

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Sozialverband VdK und Linke für Hartz-VI-Anpassung wegen Inflation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. „Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Sozialleistungen gleichen das …

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Scharping sieht Afghanistan-Einsatz als Teilerfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. „Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist, den wir vor allem unserem Militär verdanken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch die Erfahrungen, die eine Generation während …

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Urteil: Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Aus der Weisung des Ministeriums sei erkennbar, dass …

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BAMF: Asylanträge von Afghanen im August fast verdreifacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in …

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Frankfurt-Trainer für Ausstiegsklauseln bei Spielern

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer des Bundesligisten Eintracht Frankfurt, Oliver Glasner, spricht sich für Ausstiegsklauseln bei Profifußballern aus. „Ist der Preis festgelegt, kann kein Spieler sagen: `Hey, ich will, dass ihr mich billiger gehen lasst`“, sagte er dem „Kicker“. Eine festgeschriebene Summe sorge für völlige Transparenz. „Wenn es bei …

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Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow …

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Neuer Bundestag könnte über eine Milliarde Euro mehr kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament. Aktuell ist der Bundestag mit …

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