EZB senkt Leitzins auf 2,75 Prozent

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden sich mit Wirkung vom …

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Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Einerseits enthalte dieser …

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BVB holt verliehenen Özcan aus Wolfsburg zurück

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund holt den verliehenen Mittelfeldspieler Salih Özcan vom VfL Wolfsburg zurück. Damit reagiere man auf die Verletzung von Felix Nmecha, teilte der BVB am Dienstag mit. Der türkische Nationalspieler war im vergangenen Sommer auf Leihbasis nach Wolfsburg gewechselt. Dort kam er meist nur zu …

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Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF an Merz-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Tagesspiegel am Montag mit. Zuletzt hatte Unionskandidat Friedrich Merz vorgeschlagen, …

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FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. „Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr …

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Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten …

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Wagenknecht will „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen gefordert. „Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es …

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SPD und Linke kritisieren Merz-Auftritt in Davos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, „dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. Er bezeichnete Merz` Auftritt als „instinktlos …

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Erdogan kündigt nach Brand mit 66 Toten Konsequenzen an

Bolu (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Brand in einem türkischen Skihotel mit mindestens 66 Toten und 51 Verletzten hat der türkische Präsident Erdogan Konsequenzen angekündigt. „Es werden alle notwendigen Schritte unternommen, um alle Aspekte des Vorfalls aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Erdogan am Dienstag. Sechs Staatsanwälte …

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