Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. „Giorgia Meloni ist es gelungen, mit ihrem Abkommen oder ihrer Einigung mit Albanien einen medialen Coup zu landen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ob es aber etwas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm „Junges Wohnen“ des Bundes genutzt. Das berichtet der RBB. Ziel des vom Bundesbauministerium aufgelegten Programms ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. „2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, sodass …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“ sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, „dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar …

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“, sagte Meyer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent sind aktuell der …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister aus. Es gäbe „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale …