Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert den fehlenden Blick auf Verbraucher beim Strompreis-Paket der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass die Industrie von den hohen Strompreisen entlastet werden, die Verbraucher dabei aber vergessen würden, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Insbesondere Haushalte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 gaben 36.100 Betriebe auf, wie aus dem agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Maßgeblich betroffen gewesen ist der Bereich der Tierhaltung: Allein die Zahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans …

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt. „Wir werden keinen Krieg finden, der berechtigter ist als der Krieg gegen die Zionisten“, sagte Nasrallah am Freitag. Es sei ein „einwandfreier“ Krieg. „Das ist ein Krieg für Allah und er ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April weiter gelten sollen. Nach bisherigem Stand würden sie am 31. Dezember enden. Voraussetzung für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15 …