US-Arbeitslosenquote im Juni gesunken – weniger neue Stellen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 3,6 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 209.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl …

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Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden“, sagte Normenkontrollratschef …

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Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am AKW stimmten, aber „es besorgt mich auf jeden Fall, weil es natürlich ein sehr gefährdetes Atomkraftwerk ist“, sagte Bas am Mittwoch dem …

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Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission – Linke dagegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch …

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Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra zukommen lassen. Die Mittel sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds …

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Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Einbeck (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, teilte …

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Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er darum gebeten, diesen zu verschieben, teilte das Bundespräsidialamt am Samstagnachmittag mit. Steinmeier bedauere die Absage und habe „vollstes Verständnis“ angesichts der …

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Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können“, sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. …

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Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident …

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Bahn schlägt EVG Schlichtung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. …

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