Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das teilten die Ministerien am Mittwochnachmittag mit. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung will besser werden. „Uns ist wichtig, dass wir hier in diesem Jahr bereits spürbare Verbesserungen bei den Bearbeitungszeiten und der telefonischen Erreichbarkeit erzielen konnten“, teilte die Rentenversicherung am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“ vom gleichen Tag, wonach das …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. „Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist. Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Allerdings dürfe es dann …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieintensive Unternehmen halten sich bislang mit Anträgen auf staatliche Hilfen zurück. Seit Programmstart vor zwei Wochen stellten erst 13 Unternehmen einen Antrag auf Zuschüsse zu ihren gestiegenen Energie- und Stromkosten, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Runde des DFB-Pokals hat Regionalligist SV Straelen in Duisburg gegen den FC St. Pauli mit 3:4 verloren. Der Außenseiter sah sich zunächst mit besten Gäste-Chancen konfrontiert: In der ersten Minute köpfte Matanovic aus wenigen Metern drüber, in der siebten Minute zielte Irvine knapp …

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Nicht nur das Öl aus Sonnenblumen, sondern auch deren Saatgut wird knapp. Im Großraum Freiburg, einem einstigen Hauptanbaugebiet für die Pflanze in Deutschland, sorgt sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV). „Es gibt Lieferengpässe für Sonnenblumen in Europa“, sagte Martin Linser, Vizepräsident des BLHV, dem „Spiegel“. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Stadtwerke dringen bei der von der Bundesregierung geplanten Gas-Umlage auf schnelle Klarheit, um ihre Kunden rechtssicher über die Höhe der geplanten Gas-Umlage informieren zu können. „Andernfalls müssen Stadtwerke vorübergehend für ihre Kunden die Umlage bezahlen, was die wenigsten auch nur kurze Zeit durchhalten können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Reform der Ampel-Koalition für die Förderung zur Sanierung Wohngebäuden kritisiert. Es sei ein „falsches Signal, jetzt die Fördersätze zu reduzieren“, sagte Kai H. Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er forderte Verlässlichkeit bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat mit Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos zu kürzen und die Kaufprämie für Plug-In-Hybride auslaufen zu lassen. „Das ist ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verurteilt die Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar „auf das Schärfste“. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. Dass mit dem Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu („Ko Jimmy“) und dem früheren Abgeordneten Phyo Zeyar Thaw zwei prominente Vertreter der demokratischen Opposition hingerichtet wurden, …