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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler entscheidet seit Kriegsbeginn in all seiner Verantwortlichkeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“, ließ …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die Ukraine kann sich weiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR. „Ich bedauere immer wieder sehr, dass es doch zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler ostdeutscher Menschen gibt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Davon abgesehen bezeichnete der aus …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 gegen den SV Wehen Wiesbaden mit 2:0 gewonnen. Die Niedersachsen gingen bereits in der 11. Spielminute in Führung, Havard Nielsen erzielte das 1:0 per Kopf. Im weiteren Spielverlauf erspielten die Hannoveraner sich mehrere Chancen, zu erhöhen, was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen, wie gesetzlich vorgesehen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Stephan Alban hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Das Bundeshaushaltsgesetz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat er das im Zusammenhang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein …