Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. „Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Stufenmodell zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geeinigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hätten am Samstagabend eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Demnach sieht das Modell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland „kaum Wirkung entfalten“, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der „Welt am Sonntag“. Zumindest was …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März von 3,8 auf 3,6 Prozent gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 431.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft – Experten hatten mit 490.000 gerechnet. Insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Corona-Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Je 500 Millionen Euro würden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach vom Kabinett verabschiedet. Vollzeitbeschäftigte in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. „Am Gesetz kann auch eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Fast alle“ Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, die uns unabhängiger von der Öl- und Gasversorgung von Russland macht, muss in Betracht gezogen werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen sollte die Zulassung …