Politik

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Scharping sieht Afghanistan-Einsatz als Teilerfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält die internationale Afghanistan-Mission nicht für vergebens. „Ich denke, dass die Befreiung unserer Gesellschaften von unmittelbar bedrohlichen terroristischen Anschlägen ein Gewinn ist, den wir vor allem unserem Militär verdanken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch die Erfahrungen, die eine Generation während …

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BAMF: Asylanträge von Afghanen im August fast verdreifacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im vergangenen Monat beantragten demnach 2.266 Menschen aus Afghanistan in …

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Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow …

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Neuer Bundestag könnte über eine Milliarde Euro mehr kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament. Aktuell ist der Bundestag mit …

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Seehofer: Sieben evakuierte Afghanen nach Landung aufgefallen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der rund 4.500 von der Bundeswehr ausgeflogenen Afghanen sind anschließend bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Dabei handelte es sich …

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Ex-CIA-Chef Petraeus sieht Afghanistan vor „humanitärer Krise“

Washington (dts Nachrichtenagentur) – David Petraeus, ehemaliger Oberbefehlshaber der westlichen Einheiten in Afghanistan, sieht das Land nach dem US-Truppenabzug vor dem Zerfall. „Dies wird eine sehr, sehr düstere Zeit für Afghanistan und das afghanische Volk sein“, sagte Petraeus der „Welt“. Afghanistan stehe vor einer „humanitären Krise“. Die Wirtschaft sei implodiert, …

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Tichanowskaja kritisiert erste EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien „keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen“ in Weißrussland gewesen, sagte sie der „Zeit“. Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den …

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Hardt erwartet mehr Einfluss Russlands und Chinas in Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass die Einflussnahme Russlands und Chinas in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban zunehmen wird. „Ich fürchte, dass Russland und China dieses Machtvakuum nutzen werden, wenn die Taliban wieder durch Terroristen unter Bedrängnis kommen“, sagte Hardt …

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Linkspartei attackiert SPD und Grüne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat SPD und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl gestellt. Es sei höchste Zeit, dass SPD und Grüne die Politik der „humanitären Interventionen“ revidierten, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine neue multilaterale Friedenspolitik wäre Grundvoraussetzung …

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Habeck befürchtet Erstarken islamistischen Terrors in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck befürchtet nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland. „Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im In- und Ausland sei deshalb „eine …

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