Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. „Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Aus Umfragen wisse man, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zudem …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Kalbitz bleibt trotz AfD-Rauswurf Mitglied der brandenburgischen Landtagsfraktion.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt“, sagte Gysi „Zeit-Online“. Die Politik …

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und in Hamburg wurden nach Corona-Ausbrüchen in Pflegeheimen auch Senioren, die nicht mit dem Virus infiziert waren, zu ihrem Schutz in Krankenhäusern untergebracht. Ermöglicht wurde dies im April von den jeweiligen Gesundheitsbehörden, berichtet der „Spiegel“. Während die rund 100 Senioren inzwischen fast alle wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. „Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. „Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Er täte gut daran, …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Vorwürfe gegen ihn zurück, die Coronakrise als Selbstinszenierung zu nutzen. „Nein, es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie geht es eigentlich weiter?“, sagte Weil dem „Spiegel“. Es gehe um Perspektiven und um einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai sind auf heftigen Widerspruch gestoßen. „Ich kann nicht verstehen, wie man den Tag des Endes des von Hitlerdeutschland entfesselten furchtbaren Krieges als Niederlage bezeichnen kann“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands, Gudrun Wolters-Vogeler, hält eine „absolute Detailsteuerung“ im Zusammenhang der Schulöffnungen in der Coronakrise für nicht möglich. Jede Schule habe ganz andere räumliche und personelle Voraussetzungen, sagte Wolters-Vogeler am Montag im Deutschlandfunk. „Das heißt: Wenn ich Leitlinien einhalten soll wie Abstandsregeln, dann …