Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dringt auf eine Reform der 24-Stunden-Betreuung. „Es wäre klug, dazu die beteiligten Ministerien, Pflegekassen, Vermittlungsagenturen und Kontrollbehörden wie den Zoll an einen runden Tisch zu bringen“, sagte er dem „Spiegel“. Die nächste Bundesregierung müsse sich „unmittelbar nach der Wahl“ darum …

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Die bayrischen Behörden sollen im Vorfeld der Tat die Betreuung des Tatverdächtigen abgelehnt haben. Laut eines Berichts der „Welt“ (Freitagsausgabe) sollte der beschuldigte Somalier Abdirahman A. bereits Anfang des Jahres auf Anregung einer psychiatrischen Einrichtung einen Betreuer erhalten. Das entsprechende Verfahren wurde jedoch „mit Beschluss vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen hat nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eine bessere Versorgung jener Soldaten gefordert, die in Auslandseinsätzen körperlich oder seelisch verletzt werden. „Wir sind froh, dass die letzten Kontingentteilnehmer gesund die Heimat erreicht haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Drescher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings führen offenbar zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen für Paare. Dies zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Ein Ehepaar, bei dem der eine 50.000 Euro im Jahr und der andere nichts verdient, …

Manch einer mag beim Thema Yoga gleich an schweißtreibende Verrenkungen denken. Es ist ja auch nicht falsch, dass dahinter eine Bewegungskunst steckt, die sich positiv auf die Mobilität des Körpers auswirkt. Was einige aber nicht beachten, ist die Tatsache, dass auch der Geist eine wichtige Rolle spielt. Aber wie fängt …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Messerattacke von Würzburg Aufklärung versprochen. „Da wird alles aufgeklärt“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Es sei eine „schreckliche Tat“ gewesen. Söder warnte aber davor, den Vorfall für die politische Agenda zu nutzen: „Das darf nicht politisch instrumentalisiert werden“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“ Zwar würden die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt nach dem Anschlag auf Blauhelm-Soldaten in Mali auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. „Der Druck auf die SPD wird jetzt deutlich größer werden, bewaffnete Drohnen zum Schutze unser Soldaten und Soldatinnen anzuschaffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist bitter …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am Mittwoch für das geplante Ziehen der Ausnahmeregel von der Schuldenbremse im Jahr 2022 kritisiert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Er würde „die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse in 2022 angesichts der …