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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die „nukleare Teilhabe“ der NATO als Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur verteidigt. „Solange es Atomwaffen gibt, ist klar, dass die nukleare Teilhabe der NATO bestehen bleiben muss“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Eine Stationierung von Nuklearwaffen müsse aber immer mit Abrüstungsangeboten einhergehen, …

Berlin/Bern (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Abkommen erlaube dem Bundeskartellamt und der Schweizer Wettbewerbskommission künftig eine „effiziente Durchsetzung“ des Wettbewerbsrechts in „grenzüberschreitenden Sachverhalten“, hieß es. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission „Gas und Wärme“ die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. „Wirtschaftshilfen müssen jetzt Beschäftigung sichern und nicht Profite“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um Mitnahmeeffekte auszuschließen, müsse die Gaspreisbremse für Unternehmen jetzt schnell kommen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Union angedrohte Blockade des Bürgergelds scharf kritisiert. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist unanständig“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In der Krise brauchen alle, die wenig haben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) vorgelegten „Prüfvermerk“ zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ging offenbar keine ergebnisoffene Untersuchung voraus. Diesen Schluss legt der regierungsinterne Schriftwechsel zur Frage des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke im Frühjahr und Sommer nahe, über den die „Welt am Sonntag“ …

Uherske Hradiste (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Gruppenspieltag der Europa Conference League hat der 1. FC Köln gegen den 1. FC Slovacko mit 1:0 gewonnen. Nachdem das Spiel am Vortag wegen zu starken Nebels immer wieder verschoben und dann nach nur sieben Minuten abgebrochen wurde, starteten die Mannschaften heute eher …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Clubchef des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, Klaus Filbry, sieht den zwischenzeitlichen Abstieg in die 2. Liga rückblickend als „Fastenkur“ für den Verein. „Wir konnten die Kaderkosten in einer kritischen Phase der Pandemie deutlich von 47 Millionen Euro auf 18 Millionen reduzieren“, sagte er dem „Kicker“. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung „Letzte Generation“ scharf kritisiert. „Kunst für den Klimaschutz zu attackieren – das ist aus meiner Sicht definitiv der ganz falsche Weg“, schreibt sie in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Der Schaden ist groß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Berichtsbitte des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Das Ressort von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Steuerpflichtigen in Deutschland erledigt ihre Steuererklärung mittlerweile online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach traf dies zuletzt auf 54 Prozent derjenigen zu, die schon einmal eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben – das sind knapp 30 …