Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefährdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglich. „Aber damit …

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Gesamtmetall-Chef hält Kündigungen von Ungeimpften für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, bringt angesichts von 3G am Arbeitsplatz auch Kündigungen für unwillige Ungeimpfte ins Spiel. Wenn ein Arbeitnehmer sich standhaft weigere und dies für einen längeren Zeitraum, dann biete er im Rahmen seines Arbeitsvertrages seine Arbeitsleistung nicht mehr an, sagte Wolf …

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Bericht: Länder-Chefs einigen sich bei Lockdown für Ungeimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung …

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Bericht: Jana Schimke soll Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke soll offenbar neue Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es gebe den großen Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung, hieß es demnach im Präsidium der Vereinigung von CDU und CSU mit Blick auf die Personalie. Auf Nachfrage …

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Bundesregierung erwartet deutlich mehr Corona-Intensivpatienten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bundesweit auf Intensivstationen behandelten Covid-19-Patienten könnte sich nach Ansicht des Coronakrisenstabs der Bundesregierung in den kommenden Wochen deutlich erhöhen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der auf den 16. November datierte Bericht weist demnach Thüringen als …

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EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten …

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Umweltbundesamt drängt zu mehr Klimaschutzanstrengungen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dringt nach der Weltklimakonferenz in Glasgow darauf, in Europa und global schnell Emissionen zu reduzieren. „Die Vision der 1,5 Grad Begrenzung der globalen Erwärmung lebt noch, aber ihr Puls ist schwach“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mit den …

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Topökonom Feld verlangt Impfpflicht für Lehrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld befürwortet verpflichtende Corona-Impfungen für Lehrer. „Wir brauchen 2G für Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen, also vor allem im Freizeitbereich, und eine Impfpflicht für Pflegeberufe und Lehrpersonal“, sagte Feld der „Welt“. Er war bis zum Frühjahr Vorsitzender des Sachverständigenrats. Auch andere führende …

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Bund nimmt an Überwachung von UN-Sanktionen gegen Nordkorea teil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland nimmt mit der Fregatte „Bayern“ ab dem 13. November für einen etwa vierwöchigen Zeitraum erstmalig an den Maßnahmen zur Überwachung der Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bereich der koreanischen Halbinsel gegen Nordkorea teil. Das teilten das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Freitagnachmittag …

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Finanzministerium rechnet mit noch höheren Steuereinnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2021 bis 2025 inklusive EU-Steuern rund 179 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

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