Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. „Das muss uns erst recht darin bestärken, dem Hass nicht zu weichen, sondern ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnende Worte an die Große Koalition, vor allem aber auch an seine Partei, gerichtet. „Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet jeder, dass sie politisch führt“, sagte Schulz „Zeit-Online“. Sollte Deutschland in dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über Schüsse in einem Geschäft im Bereich der Friedrichstraße in Berlin-Mitte hat die Polizei am Montagnachmittag vorsichtig Entwarnung gegeben. Nach Befragungen weiterer Zeugen und der Begehung des gesamten Hauses hätten sich die gemeldeten Schüsse bisher nicht bestätigt, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter …