FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. „Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn sich alle einig seien, dass das Wahlrecht reformiert werden müsse und es nach dem Bundeswahlleiter auch noch möglich sei, „muss das Parlament alles versuchen, was in seiner Macht steht“.

Der Liberale warnte: „Wenn Union und SPD weiter sehenden Auges auf ein Parlament mit über 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl zusteuert, wird das Ansehen der Politik großen Schaden nehmen.“ Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel zuletzt der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Thiel dem RND.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

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