Union: US-Truppenabzug als Druckmittel „nicht akzeptabel“

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. „Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, am Dienstag. Trump nutze eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen wie der Energiepolitik durchzusetzen.

„Druck ist als Mittel in der Kommunikation unter Freuden nicht akzeptabel.“ Mit dieser Entscheidung erweise Trump allerdings in erster Linie seinem eigenen US-Militär einen „Bärendienst“. Denn die Standorte in Deutschland seien eine „wichtige Drehschreibe“ für Logistik, medizinische Versorgung und für die Kommandostruktur der US-Streitkräfte weltweit. „Dies unterstreichen auch die Vertreter des US-Militärs.“ Mit seinem unabgestimmten Vorgehen schade er auch der Einigkeit und Schlagkraft des Bündnisses. „Hierüber freuen sich in erster Linie Russland und China“, so Hardt. In den vergangenen Jahren habe Deutschland signifikant und stets überproportional in die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr investiert. „Wir haben uns 2014 gegenüber der NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen.“ Diesem Ziel sei man „in großen Schritten“ nähergekommen. Diesen Weg wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trotz der angespannten Haushaltslage in Corona-Zeiten fortsetzen. Es sei zu befürchten, dass Trump mit seinen Erpressungsmethoden eher den Kritikern dieses Kurses in Deutschland argumentativen Rückenwind gebe. „Der jetzige Vorstoß der USA ist ein Weckruf an uns Europäer, mehr in die europäische Verteidigung zu investieren und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.“ Dies müsse auch in Zeiten von Corona oberste Priorität haben.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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